{"id":6227,"date":"2019-05-13T10:14:32","date_gmt":"2019-05-13T08:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/kuxmann.de\/?page_id=6227"},"modified":"2019-05-13T10:27:05","modified_gmt":"2019-05-13T08:27:05","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/h1><\/h1><\/span>
<\/div><\/div><\/div>

Rainer Kuxmann Landmaschinen GmbH<\/strong><\/h2>\n<\/div>

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h2>\n
    \n
  1. F\u00fcr alle Verhandlungen, von KUXMANN erteilten Auftr\u00e4ge und unsere Lieferungen und Leistungen gegen\u00fcber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer) und gegen\u00fcber juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlichrechtlichen Sonderverm\u00f6gen gelten die nachfolgenden Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen. Abweichungen hiervon haben schriftlich zu erfolgen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt \u2013 mangels besonderer Vereinbarung \u2013 mit unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung zustande.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt.<\/li>\n<\/ol>\n

      \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n

      Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir k\u00f6nnen dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.<\/p>\n

      \u00a7 3 \u00dcberlassene Unterlagen<\/h2>\n
        \n
      1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen, Mustern und Kostenvorschl\u00e4gen wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen u.\u00e4. Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung.<\/li>\n
      2. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/li>\n<\/ol>\n

        \u00a7 4 Preise und Zahlung<\/h2>\n
          \n
        1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung sowie Transport und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Kosten der Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>\n<\/ol>\n
            \n
          1. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung auf das umseitig genannte Konto sofort nach Gefahr\u00fcbergang und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlungsstelle zu leisten. Ist ein Skonto vereinbart, so wird dieser nur dann gew\u00e4hrt, wenn die Zahlung fristgerecht bei uns eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. F\u00fcr den Fall, dass wir einen h\u00f6heren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die M\u00f6glichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden \u00fcberhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer H\u00f6he angefallen ist.<\/li>\n<\/ol>\n
              \n
            1. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/li>\n<\/ol>\n

              \u00a7 5 Lieferzeit<\/h2>\n
                \n
              1. Soweit kein ausdr\u00fccklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben.<\/li>\n<\/ol>\n
                  \n
                1. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h\u00f6here Gewalt, auf\u00a0 Arbeitsk\u00e4mpfe,\u00a0\u00a0 oder sonstige Ereignisse, die au\u00dferhalb des Einflussbereiches von KUXMANN liegen, zur\u00fcckzuf\u00fchren, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei Unterlieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von uns in wichtigen F\u00e4llen dem Besteller baldm\u00f6glichst mitgeteilt.<\/li>\n<\/ol>\n
                    \n
                  1. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Der Besteller kann dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Tritt die Unm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller f\u00fcr diese Umst\u00e4nde allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.<\/li>\n<\/ol>\n
                      \n
                    1. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessen verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern.<\/li>\n<\/ol>\n

                      <\/h2>\n

                      \u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang bei Versendung<\/h2>\n
                        \n
                      1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n
                          \n
                        1. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung \u00fcbernommen haben. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/li>\n<\/ol>\n
                            \n
                          1. Verz\u00f6gert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die uns nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an auf den Besteller \u00fcber; jedoch sind wir verpflichtet, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschlie\u00dfen, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Paragraph 11 entgegenzunehmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                              \n
                            1. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit f\u00fcr den Besteller zumutbar.<\/li>\n<\/ol>\n

                              \u00a7 7 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/h2>\n

                              Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Anspr\u00fcche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er berechtigt M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

                              <\/h2>\n

                              \u00a7 8 Lieferumfang<\/h2>\n

                              F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Im Falle eines Angebotes durch uns mit zeitlicher Bindung und fristgem\u00e4\u00dfer Annahme ist das Angebot ma\u00dfgebend, sofern keine rechtzeitige schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Konstruktions- und Form\u00e4nderungen des Liefergegenstandes bleiben uns vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich ge\u00e4ndert wird und die \u00c4nderungen f\u00fcr den Besteller zumutbar sind.<\/p>\n

                              \u00a7 9 Kommissionslieferungen<\/h2>\n

                              Bei Waren, die wir in Kommission liefern, kommen f\u00fcr die Berechnung bei \u00dcbernahme in feste Rechnung unsere jeweils am Tag der festen \u00dcbernahme g\u00fcltigen Preise nebst Liefer- und Zahlungsbedingungen zum Ansatz. Die Fest\u00fcbernahme ist uns unverz\u00fcglich mitzuteilen. Kommissionswaren sind vor Besch\u00e4digung, Diebstahl, Feuer und Witterungseinfl\u00fcssen gesch\u00fctzt unterzubringen. Die Waren sind gegen alle Gefahren zu versichern. F\u00fcr Kommissionswaren tr\u00e4gt der Besteller die Versicherungsgeb\u00fchren und die Frachten. Bei R\u00fcckgabe werden diese nicht erstattet. Wir haben das Recht, \u00fcber die Kommissionsware jederzeit anderweitig zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

                              \u00a0\u00a7 10 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n
                                \n
                              1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere s\u00e4mtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s\u00e4mtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.<\/li>\n<\/ol>\n
                                  \n
                                1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur R\u00fccknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch uns liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ol>\n
                                    \n
                                  1. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch\u00a0 Dritte hat der Besteller uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                      \n
                                    1. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen. Unser Eigentum gem\u00e4\u00df Ziffer 1. wird durch eine Weiterver\u00e4u\u00dferung seitens des Bestellers nicht ber\u00fchrt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit s\u00e4mtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichg\u00fcltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser For-derungen ist der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Wir k\u00f6nnen verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht geh\u00f6ren, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in H\u00f6he des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.<\/li>\n<\/ol>\n
                                        \n
                                      1. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht uns geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00fcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltsware.<\/li>\n<\/ol>\n
                                          \n
                                        1. Die uns zustehenden Sicherheiten dienen nur zur Deckung unserer Forderungen. \u00dcbersteigt daher der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die dar\u00fcber hinausgehenden Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.<\/li>\n<\/ol>\n
                                            \n
                                          1. Der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt KUXMANN, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die sofortige R\u00fcckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                              \n
                                            1. KUXMANN ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versi-cherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/li>\n<\/ol>\n

                                              \u00a711 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/h2>\n
                                                \n
                                              1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                  \n
                                                1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach Gefahren\u00fcbergang auf den Besteller. Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                    \n
                                                  1. F\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel der Lieferung haftet KUXMANN unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche \u2013 vorbehaltlich Paragraph 12 \u2013\u00a0 wie folgt:<\/li>\n<\/ol>\n

                                                    Sachm\u00e4ngel:<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                      \n
                                                    1. Alle diejenigen Teile sind von uns unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, fehlerhaften Materialien oder mangelhafter Ausf\u00fchrung, als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel ist uns unverz\u00fcglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                        \n
                                                      1. Es wird keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus nachfolgenden Gr\u00fcnden entstanden sind: Ungeeignete, nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfe und unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse, soweit diese Gr\u00fcnde nicht auf unser Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                          \n
                                                        1. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verst\u00e4ndigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, wobei wir sofort zu verst\u00e4ndigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.<\/li>\n
                                                        2. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir \u2013 soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt \u2013 die Kosten des Ersatzst\u00fcckes einschlie\u00dflich des kosteng\u00fcnstigsten Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der erforderlichen Gestellung\u00a0 der notwendigen Monteure und Hilfskr\u00e4fte, soweit hierdurch keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung des Lieferers eintritt. Im \u00fcbrigen tr\u00e4gt der Besteller die Kosten.<\/li>\n
                                                        3. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgem\u00e4\u00df ohne unsere vorherige Einwilligung vorgenommene \u00c4nderungen, Nachbesserungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                            \n
                                                          1. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn wir \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle \u2013 eine uns gesetzte angemessene Frist f\u00fcr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises ist ansonsten ausgeschlossen.
                                                            \nWeitere Anspr\u00fcche bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach Paragraph 12. 2.\u00a0dieser Bedingung.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                            Rechtsm\u00e4ngel:<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                              \n
                                                            1. F\u00fchrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grunds\u00e4tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m\u00f6glich, ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Dar\u00fcber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                                \n
                                                              1. Die in Paragraph 11. 10. genannten Verpflichtungen des Liefereres sind vorbehaltlich Paragraph 12. 2. f\u00fcr den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                Sie bestehen nur, wenn:<\/p>\n

                                                                  \n
                                                                • der Besteller KUXMANN unverz\u00fcglich von geltend gemachten Schutz- und Urheberrechtverletzungen unterrichtet,<\/li>\n
                                                                • der Besteller KUXMANN in angemessenen Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt bzw. KUXMANN die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Paragraph 11.11. erm\u00f6glicht,<\/li>\n
                                                                • KUXMANN alle Abwehrma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich aussergerichtlichen L\u00f6sungen vorbehalten bleiben,<\/li>\n
                                                                • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und<\/li>\n
                                                                • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert oder in einer nicht vertragsm\u00e4\u00dfigen Weise verwendet hat.<\/li>\n<\/ul>\n

                                                                  \u00a7 12 Haftung und Haftungsausschluss<\/strong><\/h2>\n
                                                                    \n
                                                                  1. Wenn der Liefergegenstand durch schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten von KUXMANN \u2013 insbesondere Beratung, Dokumentation oder Wartung des Liefergegenstandes \u2013 vom Besteller nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche des Bestellers die Regelungen der Paragraphe 11 und 12.2.<\/li>\n
                                                                  2. F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet KUXMANN \u2013 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden auch immer \u2013 nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter. Das selbe gilt bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, bei M\u00e4ngeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir zugesichert haben, und bei M\u00e4ngeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz f\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vor-hersehbaren Schaden. Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                    \u00a7 13 Verj\u00e4hrung<\/h2>\n

                                                                    Alle Anspr\u00fcche des Bestellers \u2013 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden auch immer \u2013 verj\u00e4hren in 12 Monaten. F\u00fcr\u00a0 Schadensersatzanspr\u00fcche nach Paragraph 12. 2.\u00a0 gelten die gesetzlichen Fristen.<\/p>\n

                                                                    \u00a7 14 Softwarenutzung<\/h2>\n
                                                                      \n
                                                                    1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller das Recht einger\u00e4umt, die gelieferte Software einschlie\u00dflich ihrer Dokumentation zu nutzen, aber nur zur Verwendung auf dem daf\u00fcr bestimmten Liefergegenstand \u00fcberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
                                                                      \n2.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang (\u00a7\u00a7 69 a ff. UrhG) vervielf\u00e4ltigen, \u00fcberarbeiten, \u00fcbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben \u2013 insbesondere Copyright-Vermerke \u2013 nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu ver\u00e4ndern.
                                                                      \n3.\u00a0\u00a0\u00a0 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie\u00dflich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul\u00e4ssig. Bei Weiterverkauf des Liefergegenstandes ist der Besteller verpflichtet, die Softwarenutzung des Erwerbers gleicherma\u00dfen zu beschr\u00e4nken.<\/li>\n<\/ol>\n

                                                                      \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                                      \u00a7 15 Sonstiges<\/h2>\n
                                                                        \n
                                                                      1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li>\n<\/ol>\n
                                                                          \n
                                                                        1. Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                                            \n
                                                                          1. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.<\/li>\n<\/ol>\n
                                                                              \n
                                                                            1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul\u00e4ssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt, bzw. diese L\u00fccke ausf\u00fcllt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>

                                                                              Stand:<\/strong> Januar 2015<\/p>\n<\/div>

                                                                              <\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-6227","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6227"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6227\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kuxmann.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}